AGB

AGB

 

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Softwarebuddies GmbH, und unseren Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche oder selbstständige Kunden und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag oder sonstige Vertrag kommt zustande mit der
Softwarebuddies GmbH
Leopoldstr. 2-8
32051 Herford
Deutschland

2a. Website
Die Darstellung von Produkten auf unserer Website (www.softwarebuddies.eu und shop.softwarebuddies.eu) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Auswahl bestimmter Softwareprodukte als Online-Katalog. Die Abbildung der Software-Verpackungen dient Illustrationszwecken und entspricht nicht der gelieferten Verpackung.
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Angebotskorb legen und uns Ihre unverbindliche Kaufanfrage über ein Formular zukommen lassen. Vor dem Absenden des Formulars können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren und die Anfrage jederzeit z. B. durch Schließen des Browsers abbrechen.
Wir nehmen im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das entsprechende Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

2b. Telefon, sonstige Kommunikation
Bei einer sonstigen Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail o. ä. durch Sie nehmen wir im Anschluss an Ihre Anfrage mit Ihnen Kontakt auf und lassen Ihnen – soweit das etwaig angefragte Produkt verfügbar ist – ein verbindliches Angebot zukommen, das Sie sodann annehmen können. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben, ist die Annahme eines Angebots nur innerhalb von vier Wochen ab Zugang bei Ihnen möglich.

3. Leistungsgebiet, Leistungsinhalt, Vertragsschluss
Softwarebuddies GmbH vertreibt Softwarelizenzrechte ausschließlich innerhalb Europas. Leistungsinhalt ist demnach die Übertragung der Softwarelizenz an Softwareprogrammen. Leistungsgebiet sind die Länder der Europäischen Union, die weiteren Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und die Schweiz. Der Umfang des Nutzungsrechts aus der Softwarelizenz richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den Lizenzbedingungen des Rechteinhabers (insbesondere den jeweils anwendbaren vertraglichen Nutzungsbestimmungen gemäß PUR (Product User Rights), EULA (End User License Agreement) etc. Es werden die Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorgaben des Urheberrechts, übertragen.

4. Kein Service; Systemverantwortung
Softwarebuddies GmbH vertreibt ausschließlich Softwarelizenzen. Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen werden nicht erbracht.
Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für die die Lizenzrechte von Softwarebuddies GmbH erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist allein der Kunde verantwortlich. Softwarebuddies GmbH übernimmt keine Haftung für Softwarefehler und Folgeschäden.

5. Ankauf durch uns
Sollten wir von Ihnen Software ankaufen, erfolgt der Vertragsschluss nur durch Bestätigung dessen in schriftlicher Form durch uns. Eine Annahme Ihres Kaufangebots durch Schweigen hierauf durch uns erfolgt nicht. Wir kaufen im Fall sog. gebrauchter Software ausschließlich solche Software ein, die vorbehaltlos in Ihrem Eigentum steht und an deren Softwarekopie sich die Verbreitungsrechte des Herstellers im Sinne des §69c Nr. 3 UrhG erschöpft haben, indem es sich um Software handelt, die erstmalig im EWR mit Zustimmung des Herstellers in den Verkehr gelangt ist, als Gegenleistung für die Softwarekopie (Softwarelizenz) ein Entgelt entrichtet wurde, das mit der gekauften Software verbundene Recht dauerhaft (unbefristet) eingeräumt wurde, mit dem Erwerb der Ersterwerber auch berechtigt war, auch Updates oder Ergänzungen zu den Produkten u. ä. zu nutzen, der Erst- und etwaige Zwischenerwerber ihre Softwarekopien ausnahmslos unbrauchbar gemacht haben. Sie als Verkäufer garantieren uns das infolge des Vorliegens der (kumulativen) Voraussetzungen Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software insoweit und stellen uns sämtliche vertragsbezogene Unterlagen (Softwarelizenzvertrag, Lizenzbedingungen, u.s.w.) zur Verfügung. Sie geben hierzu eine schriftliche Erklärung, insbesondere zur erfolgten Unbrauchbarmachung, auf einer Vorlage nach unseren Vorgaben vor einem vom Erwerber zu benennenden Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar auf unsere Kosten ab. Dies erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Offenlegung der Beteiligten der Erwerbskette, aber bezogen auf den konkreten Vertragsgegenstand. Liegt die vorgenannte Erklärung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vor, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzen einer Frist und zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Vertragssprache, Vertragstext
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Unsere aktuellen AGB erhalten Sie jederzeit auf Anfrage per E-Mail oder postalisch zugesandt.

7. Lieferbedingungen
Zuzüglich etwaig angegebener Produktpreise kommen grundsätzlich noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in unseren Angeboten. Wir liefern im Versandweg sowie auch elektronisch (E-Mail). Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

8. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anderweitig gekennzeichnet – zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) in Höhe von derzeit 19%. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug (Skonto) – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – binnen 7 Tagen zu zahlen. Zahlungen haben ausschließlich auf das im Rechnungsdokument angegebene Konto zu erfolgen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die von uns verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen (einschließlich Mehrwertsteuer) treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

10. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Demnach setzen Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

11. Haftung
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder bei Arglist. Wir haften unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz.